Auch wenn ab Freitag die Butter wieder billiger geworden ist (so steht’s im Blattje) ist die Welt noch längst nicht wieder im Lot. Und gerade ist wohl von den Wenigsten am 27. Januar 2025 der fünfte Jahrestag des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie in Deutschland zur Kenntnis genommen worden.
In Loquard es war damals vor fünf Jahren verbunden mit einer weiteren schaurigen Verwandlung des Ortsbildes an der Landesstraße, der Kastanienhof lässt grüßen, gleich neben – man erinnert sich noch dunkel – der schönsten Grundschule Deutschlands. Ein Neubürger Loquards besann sich wohl der in Niedersachsen gültigen Einfriedungspflicht seines Grundstücks (so etwas gibt es tatsächlich). Er begann – passend zur politischen Lage – eine Mauer von Schildern an seiner Grundstücksgrenze aufzustellen.
Ursprünglich wurden die Schilder mit Texten zur Corona-Lage im Querdenker-Sprech verziert wie »Stop dem Impfterror«, »Kein Zutritt für Ungeimpfte« und »Hände weg von unseren Kindern« (August 2021). Nach und nach wurden die Aussagen politisch eindeutliger und unterstellten dem Leser einen rechten politischen Standpunkt: »Hier leben Patrioten, keine Nazis« und die »Die Nazis seid ihr«; »Amateure Wort- und Eidbrecher Parteien dürfen nicht regieren«.
Das ist durchaus eine alternative Lesart zur Aussage des Brandenburger Landtagsabgeordneten der AfD, Lars Hünich vom 18.01.2024: »Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen«. Der Begriff »Parteienstaat« stammt aus der Zeit der Weimarer Republik. Er war von Anfang an diffamierend gemeint und »als politisches Schlagwort gegen die neu entstandene Parteiendemokratie gerichtet«, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Die Aussage des AfD-Politikers zur Abschaffung des Parteienstaates verstößt gegen die im Grundgesetz geschützte freiheitlich-demokratisch Grundordnung und das Parteienprivileg in Artikel 21 des Grundgesetzes. Eine weitere Plakataufschrift des Loquarders »Schwarz Grün und Rot Deutschlands Freiheit und der Werte Tod« verstößt ebenso gegen Artikel 21, GG.
Im März 2021 wurde die AfD Thüringen vom Amt für Verfassungsschutz Thüringen als »erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt« eingestuft; es sieht in ihr eine »Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung«. Der zweite Richterspruch gegen den AfD-Vorsitzenden Thüringen, Björn Höcke inspirierte den Höcke-Freund zu größerem Einsatz: Ein riesiges Banner, dessen letzter Satz »Darum alles für Deutschland« heißt und von Bürgern zur Anzeige gebracht wurde. Die Staatsaanwaltschaft Aurich erklärte im Juli 2024 dazu: »Neben dem Inhalt des Plakats ist eine polizeiliche Überprüfung des Beschuldigten erfolgt. Diese hat ergeben, dass der Beschuldigte bereits häufiger Plakate aufgestellt hat, die Anlass für Überprüfungen gaben. Der Beschuldigte provoziert offensichtlich gerne und bringt seine Meinung, häufig eine kritische, auf diese Weise zum Ausdruck. Eine verfassungsfeindliche Gesinnung ist ihm jedoch nicht nachweisbar. In der Gesamtschau stellt sich das Plakat strafrechtlich unbedenklich dar, weshalb ich das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt habe«.
Für jeden Demokraten ernüchternd und unverständlich – für den Rechtsaussen-Mann eine weitere Genugtuung und Ermutigung, die Grenzen des Sagbaren wieder ein Stück weiter in den rechten Sumpf zu verschieben. Wie sagte ein alter Loquarder sinngemäß dazu: Wenn wir früher in der Dorfkneipe über die Dinge diskutiert haben und der Meinung gewesen wären, die Schilder müssten weg, hätte das »Kneipen-Komitee« die Entscheidung vorgetragen und dann passierte das auch.
Heutzutage werden Bürger einer Mahnwache gegen rechtsextreme Parolen in Leserbriefen als Linksextreme kategorisiert und man wünsche sich »neben Weltoffenheit auch mehr Toleranz und Akzeptanz aller Meinungen für eine funktionierende Demokratie.«
Schöne Worte, wenn die Taten nicht folgen, die Erinnerung übergangen, der Geschichte keine Lehren abgewonnen werden, dann sind die Worte nicht schön – dann sind sie nur hohl und heuchlerisch.
NIE WIEDER IST IMMER NOCH
und ES IST NIE ZU SPÄT
gegen Menschenfeindlichkeit, Populismus, Rassismus und geschichtsvergessene Dummheit anzutreten.
PS
Unsere Mahnwachen sind neuerdings anmeldepflichtig und die geforderten Auflagen, Hinweise, Beschränkungen und Begründungen für die Durchführung der Versammlung umfassen eine Liste mit 13 Punkten auf drei Seiten. Kein Grund mit dem Mahnen aufzuhören.
Mahnwache am 22.02.2025 von 11.00 – 12.00 Uhr
